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Was ist passiert?

Personenbezogene Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Covid-19-Testdaten) von mehr als 24.000 in Tirol positiv Coronavirus-Getesteten wurden widerrechtlich offengelegt. Betroffen ist augenscheinlich jeder, der zwischen Jänner 2021 und Juni 2021 in Tirol positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Die HG Lab Truck führte die Testanalysen durch.

HG Lab Truck verweigerte Auskunft

Die HG Lab Truck verweigerte bis zuletzt, Auskunft zu erteilen, ob potentiell Betroffene vom Datenleck tatsächlich betroffen sind. SCHEIBER LAW brachte deshalb Auskunftsklagen gegen die HG Lab Truck ein. Unlängst entschied der Oberste Gerichtshof rechtskräftig zugunsten unserer Mandanten.

Weiterer Prozessverlauf

Im weiteren Prozessverlauf werden die Gerichte noch darüber zu entscheiden haben, ob unseren Mandanten ein Schadenersatz für die verspätete Auskunftserteilung gebührt.

Sammelverfahren für Betroffene

Es kann sich jeder zum Sammelverfahren von SCHEIBER LAW auf www.gesundheitsdatenleck.tirolkostenlos anmelden, um Auskunfts- und allfällige Schadenersatzansprüche durchzusetzen.

Zur Veröffentlichung auf ogh.gv.at

Zur Entscheidung im RIS

Die Calidris Fintech AG führt als innovatives Liechtensteiner Unternehmen eine Emission von Partizipationsscheinen in Form eines STO (Security Token Offering) auf dem Finanzplatz Liechtenstein durch.

SCHEIBER Rechtsanwalt übernahm die rechtliche Beratung bei der Erstellung des Token-Prospekts sowie bei der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung.

Erfreulicherweise dürfen wir Sie darüber informieren, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein den eingereichten Prospekt am 27. Juni 2022 gebilligt hat.

Wir bedanken uns bei der Calidris Fintech AG für das bisherige Vertrauen und gratulieren!

SCHEIBER Rechtsanwalt erstellte die rechtliche Einschätzung zur Shareberry Blockchain und ihren Shareberry Token (SHTO) und Shareberry Power Token (SHPO).

Konfigurationsfehler führte zur Datenpanne

Das Datenleck wurde offenbar durch einen Konfigurationsfehler bei einem Backup-Server von Buchbinder ausgelöst und gelangten dadurch nachstehende persönliche Daten der betroffenen Kunden ins Internet:

• Name
• Adresse
• Geburtsdatum
• Mobilfunknummer
• E-Mail-Adresse
• Führerscheinnummer
• Führerschein-Ausstellungsdatum
• Zahlungsinformationen und Bankverbindungen

Betroffene werden Opfer von Phishing-Versuchen

Da die offengelegten Daten öffentlich im Netz standen, konnte grundsätzlich jeder Internetnutzer auf sämtliche Daten unverschlüsselt zugreifen und downloaden. Es gilt daher als sehr wahrscheinlich, dass es vermehrt zu Phishing-Versuchen, Erpressungen und anderen betrügerischen Methoden kommen könnte. Auch Identitätsdiebstähle sind nicht auszuschließen.

Schadenersatzansprüche wegen Datenschutzverstößen

Die Offenlegung von persönlichen Daten dürfte einen schweren Verstoß gegen die DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) darstellen. Nach Art 82 DSGVO hat jede Person, der wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen, somit gegen Buchbinder.

Gegenständlich sah Art 65 VersVG in der entsprechenden Fassung ein Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers innerhalb von einem Monat seit Kenntnis des Vertragsabschlusses vor.

In den Versicherungsunterlagen wurde unrichtigerweise über die zum Zeitpunkt der Antragsstellung gesetzlich gültige 14-tägige Rücktrittsfrist belehrt, während zum Zeitpunkt der Annahme der Police durch Zusendung an den Versicherungsnehmer jedenfalls die 1-monatige Rücktrittsfrist gegolten hat.

Es wurde klargestellt, dass der Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags der Annahme bedarf, welche regelmäßig durch Übersendung der Police perfekt werden würde. Nachdem die Änderung der Rechtslage ausreichend im Vorfeld bereits kundgetan wurde, wäre es für das Versicherungsunternehmen problemlos möglich gewesen, die Rücktrittsbelehrung in den Versicherungsunterlagen entsprechend einzupassen.

Sicherheitslücke im Online-Shop führte zur Datenpanne

Aufgrund einer Sicherheitslücke im Online-Shop bei einem der weltweit bekanntesten Hersteller von Hardware-Wallets, die Ledger SAS mit Firmensitz in Paris/Frankreich, wurde im vergangenen Jahr 2020 dessen E-Commerce- und Marketing-Datenbank mit ungefähr einer Million Kunden-Email-Adressen und ungefähr 292.000 persönlichen Kunden-Informationsdatensätzen, wie Vor- und Nachnamen, Telefonnummern, Postanschriften und gekaufte Produkte, geleakt und steht seitdem auf einer Internetplattform für jedermann zum Download zur Verfügung.

Data Breach Betroffene werden Opfer von Erpressungen

Seitdem die persönlichen Daten von Ledger-Kunden öffentlich zugänglich sind, erhalten Betroffene nahezu täglich Unmengen an unaufgeforderten Werbeemails, Telefonanrufen von unbekannten Dritten, die zumeist dubiose Finanzprodukte verkaufen wollen, sowie Phishing-Emails, aber auch erpresserische Emails oder Anrufe.

Schadenersatzansprüche wegen Datenschutzverstößen

Die Anwaltskanzlei SCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law hat ein Sammelverfahren für Betroffene der Ledger-Datenpanne ins Leben gerufen. Es ist davon auszugehen, dass Ledger gegen Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen hat. Ledger haftet als datenschutzrechtliche Verantwortliche und Betroffene haben einen Schadenersatzanspruch. Ledger lehnte bislang eine außergerichtliche Einigung ab. Aus diesem Grund wurden nunmehr die ersten Klagen bei Gericht (zunächst in Deutschland) eingebracht.

Die Dienste von Kryptowährungsbörsen, wie BITSTAMP, JUBITER, BITPANDA, KRIPTOMAT, COINBASE, KRAKEN werden somit regelrecht missbraucht.

Bedauerlicherweise ist es auf diesem Weg äusserst schwierig, die Cyberbetrüger auszuforschen. Aus diesem Grund bieten wir nunmehr unter Zuhilfenahme externer Partner auch Nachforschungen bei Kryptowährungstransaktionen an.

Für die (Noch-)Ehegatten sei die Ehe aufgrund der Dauer und der Kinderlosigkeit nicht lebensprägend gewesen. Da unsere Mandantin bereits eine Scheidungsklage eingebracht hatte, waren bei der Urteilsfindung auch die Regelungen über den nachehelichen Unterhaltsanspruch von Bedeutung. Der (Noch-)Ehemann brachte daraufhin eine Berufung ein, welcher vom Fürstlichen Obergericht keine Folge gegeben wurde. Das Fürstliche Obergericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil und führte in seiner Begründung aus, dass aufgrund des Vorliegens einer kinderlosen Kurzehe kein Unterhaltsanspruch während oder nach Beendigung der Ehe bestehe.

Gegenständlich sah Art 65 VersVG in der entsprechenden Fassung ein Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers innerhalb von einem Monat seit Kenntnis des Vertragsabschlusses vor.

In den Versicherungsunterlagen wurde unrichtigerweise über die zum Zeitpunkt der Antragsstellung gesetzlich gültige 14-tägige Rücktrittsfrist belehrt, während zum Zeitpunkt der Annahme der Police durch Zusendung an den Versicherungsnehmer jedenfalls die 1-monatige Rücktrittsfrist gegolten hat. 

Das Fürstliche Landgericht stellte klar, dass der Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags der Annahme bedarf, welche regelmässig durch Übersendung der Police perfekt werden würde. Nachdem die Änderung der Rechtslage ausreichend im Vorfeld bereits kundgetan wurde, wäre es für das Versicherungsunternehmen problemlos möglich gewesen, die Rücktrittsbelehrung in den Versicherungsunterlagen entsprechend einzupassen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Gemäss SPG-/AIA-/FATCA-Gesetz tragen die Geprüften die Kosten für die Kontrolltätigkeit. Dabei stellen die Wirtschaftsprüfer ihre Honorarnote in der Regel dem Geprüften direkt aus.

Nicht selten kommt es vor, dass die Geprüften nicht bzw nicht zur Gänze die Rechnungen der Wirtschaftsprüfer bezahlen.

In einem solchen Fall ist wichtig zu wissen, dass der Wirtschaftsprüfer seine Forderungen gegenüber der beauftragenden Aufsichtsbehörde geltend machen muss und nicht gegenüber dem Geprüften direkt.

Der liechtensteinische Verwaltungsgerichtshof hielt in seiner Entscheidung VGH 2019/146 zur SPG-Prüfung, gestützt auf die vorinstanzliche Entscheidung der FMA-Beschwerdekommission, fest, dass zwischen dem Wirtschaftsprüfer und dem Geprüften keine Rechtsbeziehung privatrechtlicher Natur bestehe, sodass die Forderungen des Wirtschaftsprüfers von der Aufsichtsbehörde zu tragen seien.

Diese Entscheidung findet aufgrund der gesetzlichen Gleichartigkeit durchaus auch für die AIA- und FATCA-Kontrolle Anwendung.

SCHEIBER Rechtsanwälte beriet die Maji HOLDING AG.

Sehr gerne informieren wir, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein den eingereichten Prospekt am 22. Juni 2020 gebilligt hat.

Der Prospekt ist nach der neuen EU-Prospektverordnung (EU) 2017/1129, die seit 21. Juli 2019 gilt, als EU-Wachstumsprospekt erstellt.

Wir bedanken uns bei der Maji HOLDING AG für ihr Vertrauen und wünschen alles Gute!

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich bereits vielfach auf die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) eingestellt. Weiterhin bestehen jedoch arbeitsrechtliche Fragen, die wir Ihnen nachfolgend beantworten möchten:

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Für weitere Fragen, stehen wir gerne zur Verfügung.

Aufgrund dessen beabsichtigen besonders viele auf den Cayman Islands domizilierten Hedge-Fonds ihren Standort zu wechseln.

Liechtenstein würde sich als idealer neuer Fondsplatz anbieten. Eines der größten Vorteile ist, dass Liechtenstein keine Steuern auf Fonds erhebt. Liechtenstein ist zudem Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und ist der Zutritt zum europäischen Markt (EU-Pass) gewährleistet.

Aufgrund unserer Erfahrung in diesem Bereich unterstützen wir Sie gerne bei der Sitzverlegung bzw. Umdomizilierung des Fonds von einem britischen Überseegebiet nach Liechtenstein.

Wir bieten Ihnen eine umfassende Begleitung und Organisation an.

Aufgrund der stetigen Lageveränderungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) und des damit einhergehenden Anpassungsbedarfs hat die Liechtensteinische Regierung die massgebliche Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) vom 13.03.2020 am 17.03.2020 angepasst und erweitert.

Zudem wurde die Verordnung über die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung zum Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (COVID-19) am 17.03.2020 erlassen.

Wir geben Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick zu den wesentlichen arbeitsrechtlichen Auswirkungen.

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Für weitere Fragen, stehen wir gerne zur Verfügung.

Schier unaufhaltsam breitet sich das Coronavirus (COVID-19) aus. Das Virus hat zwischenzeitlich enorme Auswirkungen auf das Arbeitsleben in Liechtenstein. Wir geben Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick zur arbeitsrechtlichen Situation.

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Für weitere Fragen, stehen wir gerne zur Verfügung.

Die ShareWood Switzerland AG mit Sitz in Zürich ist ein Unternehmen, welches seit 2007 Bäume wie Teak-, Eukalyptus- und Balsa-Bäume auf Plantagen in Brasilien verkauft. Anleger hatten die Wahl, noch nicht eingepflanzte oder bereits frisch gepflanzte Bäume zu kaufen. Mit gutem Gewissen und einem Beitrag zum Klimaschutz wurden hierbei insgesamt rund 12 Millionen Franken investiert.

Mehr Informationen finden Sie hier!

SCHEIBER Rechtsanwälte beriet die Enercom AG.

Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass die liechtensteinische Finanzmarktaufsicht (FMA) den eingereichten Prospekt am 21. November 2019 genehmigt hat.

Der Prospekt ist nach der neuen EU-Prospektverordnung (EU) 2017/1129, die seit 21. Juli 2019 gilt, als EU-Wachstumsprospekt erstellt.

Wir bedanken uns bei der ENERCOM AG für ihr Vertrauen und wünschen alles Gute!

Der Arbeitgeber, eine liechtensteinische Bank, weigerte sich bis zuletzt, dem Mandanten ein Arbeitsschlusszeugnis auszustellen. Der Grund hierfür sei, dass gegen den Arbeitgeber noch ein Parallelprozess des Arbeitnehmers wegen missbräuchlicher Kündigung behänge.

Mit Urteil des Fürstlichen Landgerichts vom 27. September 2019 wurde nunmehr unserer Arbeitszeugnisausstellungsklage stattgegeben und der Arbeitgeber verpflichtet, dem Mandanten ein Arbeitszeugnis auszustellen.

Der Urteilsbegründung ist unter anderem zu entnehmen, dass Arbeitnehmer jederzeit, insbesondere auch nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und auch während einem laufenden Verfahren zur Frage der allfälligen Missbräuchlichkeit der Arbeitgeberkündigung, Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses haben.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Hintergrund hierfür ist, dass ein Segment ein ausländisches Grundstück erwerben wollte. Die ausländische Grundbuchsbehörde weigerte sich jedoch, das Segment trotz Offenlegung in das Grundbuch einzutragen, da das Segment keine eigenständige juristische Person mit einer Eintragung im Handelsregister sei.

Das Handelsregister hat das Ersuchen auf Eintragung mit der Begründung, dass das öffentliche Interesse keine Eintragung rechtfertige, abgelehnt.

Gegen diese Verfügung wurde nunmehr Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten eingebracht.

Eine Entscheidung wird demnächst erwartet.

„Stackoptions“ ist auf Betrug aufgebaut. Die Webseite ‚www.stackoptions.com‘ ist bereits nicht mehr erreichbar. Zahlreiche Anleger wurden um ihr Erspartes gebracht. Bedauerlicherweise ist es nur schwer möglich, die Hintermänner von „Stackoptions“ ausfindig zu machen, um von ihnen das investierte Geld zurückholen zu können.

Jedoch gibt es einen Hoffnungsschimmer! Es ist aufgefallen, dass die involvierten Empfängerbanken vielfach gegen ihre Sorgfalts- und Compliance-Pflichten verstossen haben. Hierdurch ist es möglich, die Empfängerbanken auf Schadenersatz zu klagen.

SCHEIBER Rechtsanwälte war vor Ort in Dubai, um mit einheimischen Rechtsanwälten ein Vorgehen gegen die betreffenden Banken zu besprechen.

Es bestehen insbesondere nachstehende Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts:

• Wertpapierangebot, das sich ausschliesslich an qualifizierteAnleger richtet: Als „qualifizierte Anleger“ gelten insb:
  • Finanzinstitute (Banken, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen);
  • Grosse Unternehmen (Bilanzsumme = EUR 20 Mio, Nettoumsatz = EUR 40 Mio, Eigenmittel = EUR 2 Mio);
  • Anleger, die sich auf Antrag als qualifizierte Anleger behandeln lassen;
• Wertpapierangebot, das sich an weniger als 150 natürliche oder juristische Personen pro Mitgliedstaat der EWR richtet, bei denen es sich nicht um qualifizierte Anleger handelt;
• Wertpapierangebot mit einer Mindeststückelung von EUR 100‘000;
• Wertpapierangebot, das sich an Anleger richtet, die bei jedem gesonderten Angebot Wertpapiere ab einem Mindestbetrag von EUR 100‘000 pro Anleger erwerben;
• Wertpapierangebot, das nicht der Notifizierung unterliegt und deren Gesamtgegenwert über einen Zeitraum von 12 Monaten EUR 8‘000‘000 nicht überschreitet;
• Wertpapierangebot, dessen Gesamtgegenwert über einen Zeitraum von 12 Monaten EUR 1‘000‘000 nicht überschreitet.

Besonderheit „EU-Wachstumsprospekt“

Prospekt mit standardisierter Aufmachung für nachstehende Emittenten:

1. KMU;
2. Emittent ist kein KMU, aber Wertpapiere werden am KMU-Wachstumsmarkt gehandelt mit durchschnittlicher Marktkapitalisierung in letzten 3 Kalenderjahren von weniger als EUR 500 Mio;
3. Emittent, dessen öffentliches Angebot höchstens EUR 20 Mio über einen Zeitraum von 12 Monaten einspricht, sofern keine Wertpiere an einem MTF gehandelt werden und durchschnittliche Beschäftigungszahl im letzten Geschäftsjahr bis zu 499 betrag;
4. Anbieter von Wertpapieren eines der Emittenten unter 1. und 2.

Das Vermögen der einzelnen Segmente ist voneinander und vom Kernvermögen getrennt. Eine PCC empfiehlt sich insbesondere für den Erwerb, die Verwaltung und Verwertung von Beteiligungen an anderen Unternehmen (Tochterunternehmen).

Wenn es sich bei der PCC um eine Aktiengesellschaft handelt, können für einzelne Segmente eigene Aktien ausgegeben werden, sog Segmentaktien. Nachdem die gesetzliche Grundlage im Hinblick auf die Ausgabe von Segmentaktien missverständlich ist, steht Dr. Scheiber mit dem liechtensteinischen Handelsregister derzeit in Verbindung, um ein gemeinsames Verständnis zu finden.

Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zur PCC finden sich im Liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) und sind nachfolgend aufgeführt.

Art. 243

Errichtung

1) Verbandspersonen, die gemäss diesem Gesetz einer Eintragungspflicht im Handelsregister unterliegen oder sich freiwillig eintragen haben lassen, können als segmentierte Verbandspersonen (Protected Cell Companies; PCC) errichtet werden, soweit sie ausschliesslich einen oder mehrere der folgenden Zwecke verfolgen:

1. gemeinnützige oder wohltätige Zwecke im Sinne von Art. 107 Abs. 4a;

2. Erwerb, Verwaltung und Verwertung von Beteiligungen an anderen Unternehmen (Tochterunternehmen);

3. Verwertung von Urheberrechten, Patenten, Marken, Mustern oder Modellen;

4. Einlagensicherungs- und Anlegerschutzsysteme nach Massgabe der anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften.

2) Eine segmentierte Verbandsperson kann ein oder mehrere Segmente (Zellen, cells) haben, wobei jedem Segment bestimmte Vermögenswerte ausdrücklich und ausschliesslich zugeordnet sein müssen.

3) Jedes Segment ist einem bestimmten Tätigkeitsbereich unterworfen, der in den Statuten oder in einem Reglement näher zu umschreiben ist. Die einzelnen Segmente haben keine eigene Rechtspersönlichkeit.

4) Eine segmentierte Verbandsperson muss über eine Revisionsstelle gemäss Art. 191a verfügen und unterliegt der ordnungsgemässen Rechnungslegung gemäss Art. 1045 ff.

Art. 243a

Umwandlung

1) Eine bestehende Verbandsperson, die die Voraussetzungen nach Art. 243 Abs. 1 erfüllt, kann aufgrund einer statutarischen Bestimmung in eine segmentierte Verbandsperson umgewandelt werden.

2) Die Umwandlung in eine segmentierte Verbandsperson erfolgt aufgrund eines Beschlusses des obersten Organs, sofern nicht in den Statuten ein anderes Organ bestimmt ist. Der Beschluss ist gemäss Art. 958 Ziff. 1 bekannt zu machen.

3) Ein Beschluss nach Abs. 2 darf nur dann erfolgen, wenn durch einen besonderen Revisionsbericht oder bei Fehlen einer Revisionsstelle durch einen Sachverständigenbericht festgestellt ist, dass die Forderungen der Gläubiger trotz der Umwandlung in eine segmentierte Verbandsperson voll gedeckt sind. Der Revisionsbericht muss von einer anerkannten Revisionsstelle oder einem Sachverständigen erstellt werden.

4) Den Gläubigern, deren Forderungen begründet wurden, bevor der Beschluss bekannt gemacht worden ist, muss, wenn sie sich binnen zwei Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck melden, Sicherheit geleistet werden, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht den Gläubigern nur zu, wenn sie glaubhaft gemacht haben, dass die Erfüllung ihrer Forderungen durch die Änderung in eine segmentierte Verbandsperson gefährdet wird.

5) Die Eintragung der Umwandlung im Handelsregister darf erst nach Ablauf der den Gläubigern gesetzten Frist und nach Befriedigung oder Sicherstellung der angemeldeten Gläubiger erfolgen. Mit der Anmeldung zur Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister sind dem Amt für Justiz neben den anderen für die Eintragung erforderlichen Belegen der Umwandlungsbeschluss gemäss Abs. 2 sowie der besondere Revisions- oder Sachverständigenbericht gemäss Abs. 3 einzureichen.

6) Im Fall der Umwandlung einer segmentierten in eine nicht segmentierte Verbandsperson gelten die Abs. 2 bis 5 sinngemäss.

Art. 243b

Firma bzw. Name

Die Firma bzw. der Name einer segmentierten Verbandsperson muss entweder den nachgestellten Zusatz "Segmentierte Verbandsperson" bzw. die Abkürzung "SV" oder den nachgestellten Zusatz "Protected Cell Company" bzw. die Abkürzung "PCC" enthalten. Der Zusatz ist auf allen Briefen und Bestellscheinen, unabhängig davon, ob sie auf Papier oder auf sonstige Weise erstellt werden, sowie den Webseiten, die von der segmentierten Verbandsperson verwendet werden, anzugeben.

Art. 243c

Gesetzlich notwendiger Inhalt der Statuten und Reglemente

1) Die Statuten einer segmentierten Verbandsperson müssen zusätzlich zu den für die jeweilige Rechtsform erforderlichen Bestimmungen folgende Angaben enthalten:

1. die Feststellung, dass es sich um eine segmentierte Verbandsperson handelt;

2. Bestimmungen über die Organisation und Vertretung der segmentierten Verbandsperson;

3. die namentliche Bezeichnung der einzelnen Segmente;

4. die Tätigkeitsbereiche der einzelnen Segmente.

2) Die Angaben gemäss Abs. 1 Ziff. 3 und 4 können auch in den aufgrund der Statuten erlassenen Reglementen aufgenommen werden, sofern in den Statuten ein entsprechender Hinweis enthalten ist.

3) Werden die Angaben gemäss Abs. 1 Ziff. 3 und 4 nach Abs. 2 in die Reglemente aufgenommen, sind diese dem Amt für Justiz mit der Anmeldung zur Eintragung vorzulegen. Die Hinterlegung der Reglemente ist jedoch nicht zwingend.

4) Werden die Angaben gemäss Abs. 1 Ziff. 3 und 4 in den Reglementen geändert, so sind diese bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit dem Amt für Justiz zu melden.

Art. 243d

Verwaltung und Vertretung

1) Die Verwaltung und Vertretung der segmentierten Verbandsperson erfolgt durch die aufgrund des Gesetzes oder der Statuten befugten Organe.

2) Auf das Verhältnis zwischen der segmentierten Verbandsperson und den einzelnen Segmentvermögen sind die Vorschriften über die Treuhänderschaft gemäss Art. 897 ff. sinngemäss anwendbar, sofern in Gesetz oder Statuten diesbezüglich nichts anderes geregelt ist.

Art. 243e

Vermögen und Kapital

1) Das Vermögen der segmentierten Verbandsperson setzt sich zusammen aus dem Kernvermögen der Verbandsperson und den Vermögenswerten der einzelnen Segmente (Segmentvermögen). Unter dem Kernvermögen versteht man das Vermögen, das nicht den einzelnen Segmenten zugeordnet ist.

2) Die Vorschriften über das Mindestkapital finden auf die segmentierte Verbandsperson hinsichtlich ihres Kernvermögens Anwendung. Zudem muss jedes Segment über eine gesetzliche Reserve in Höhe des Mindestkapitals der segmentierten Verbandsperson verfügen.

3) Diese gesetzliche Reserve darf nur zur Deckung von Verlusten oder für Massnahmen verwendet werden, die geeignet sind, in Zeiten schlechten Geschäftsganges das Unternehmen durchzuhalten. Sobald die Hälfte der gesetzlichen Reserve gemäss Abs. 2 nicht mehr gedeckt ist, orientiert die Verwaltung sämtliche bekannten Gläubiger, deren Ansprüche auf das jeweilige Segment beschränkt sind, über diesen Umstand, sofern nicht eben solche Gläubiger im Ausmass der Unterdeckung zu Fortführungswerten im Rang hinter alle anderen Gläubiger zurücktreten und ihre Forderungen stunden oder konkrete Aussicht besteht, dass die Unterdeckung innerhalb von zwei Monaten seit Feststellung behoben wird.

4) Die Vermögenswerte der einzelnen Segmente müssen eindeutig identifizierbar sein und sind voneinander sowie vom Kernvermögen getrennt zu halten. Vermögensverschiebungen zwischen den Segmenten können von der Verwaltung beim Richter im Ausserstreitverfahren beantragt werden, sofern sachlich gerechtfertigte Gründe vorliegen.

5) Handelt es sich bei der segmentierten Verbandsperson um eine Aktiengesellschaft, können bezüglich einzelner oder aller Segmente eigene Aktien ausgeben werden, bei denen es sich um Aktien der segmentierten Verbandsperson handelt. Die Aktionäre sind jedoch nur am Vermögen jenes Segments berechtigt, an dem sie beteiligt sind. Für die Ausgabe eigener Aktien bezüglich einzelner Segmente sind die Vorschriften über die Vorzugsaktie sinngemäss anwendbar. Die Statuten müssen entsprechende Bestimmungen über die Ausgabe eigener Aktien bezüglich einzelner Segmente und die damit verbundenen Rechte enthalten.

Art. 243f

Verhältnis zu Dritten und Haftung

1) Eine segmentierte Verbandsperson hat Dritte, mit denen sie in rechtsgeschäftlichen Kontakt tritt, bei Aufnahme von Vertragsverhandlungen schriftlich über ihre Eigenschaft als segmentierte Verbandsperson zu informieren. Dabei ist bei sonstiger persönlicher, aber nachrangiger Haftung des schuldhaften Organs gegenüber dem Vertragspartner das Segment zu bezeichnen, mit dessen Vermögen die segmentierte Verbandsperson für das betreffende Rechtsverhältnis haftet. Haftet das Kernvermögen, so ist ebenfalls entsprechend darauf hinzuweisen.

2) Vertragliche Ansprüche Dritter gegen die segmentierte Verbandsperson sind auf das Vermögen jenes Segmentes beschränkt, auf dessen Tätigkeitsbereich sich der Anspruch begründet. Reicht das Vermögen nicht zur Befriedigung des Anspruchs aus, so haftet nachrangig das Kernvermögen.

3) Ausservertragliche Ansprüche Dritter sind auf das Kernvermögen beschränkt. Reicht das Kernvermögen nicht zur Befriedigung des Anspruchs aus, so haftet nachrangig das Vermögen desjenigen Segments, in dessen Tätigkeitsbereich die segmentierte Verbandsperson den Anspruch verursacht hat. Die Verwaltung hat allfälligen Anspruchsberechtigten die zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Kommt die Verwaltung dieser Pflicht nicht nach, so kann sie auf Antrag vom Gericht dazu angehalten werden, nebst den erforderlichen Auskünften sämtliche für die Geltendmachung des Anspruchs notwendigen Unterlagen vorzulegen.

4) Über jedes der einzelnen Segmentvermögen kann nach den Vorschriften der Konkursordnung ein Konkurs durchgeführt werden.

5) Im Konkurs der segmentierten Verbandsperson gilt im Verhältnis zwischen dieser und den einzelnen Segmentvermögen Art. 915 sinngemäss. Die Statuten sehen Regelungen über die weitere Verwendung der einzelnen Segmentvermögen vor. Über die Aussonderung an eine andere segmentierte Verbandsperson oder den allfälligen Berechtigten entscheidet der Richter unter Berücksichtigung aller Umstände.

Art. 243g

Übertragung von Anteilen

Sofern sich aus den Statuten oder gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt, kann das gesamte Segmentvermögen oder Teile davon an Dritte übertragen werden. Über die gesetzlichen Reserven der Segmente darf jedoch nur im Rahmen von Art. 243e Abs. 3 verfügt werden.

Art. 243h

Auflösung

Wird ein einzelnes Segment aufgelöst, fallen dessen Vermögenswerte dem Kernvermögen zu, sofern in den Statuten nichts anderes bestimmt ist.

Diese Plattformen sind in der Regel auf Betrug aufgebaut. Durch eine raffinierte Software wird den Kunden zunächst ein Gewinn vorgegaukelt, damit immer und immer mehr Geld investiert wird. Als dann plötzlich, meist über Nacht, ein Totalverlust eintritt, der durch negative Kursentwicklungen entstanden sein solle, wie es stets beteuert wird. Verschwiegen wird jedoch, dass die investierten Gelder der Kunden gar nie angelegt wurden, sondern über Tarn- und Scheinfirmen bereits bei der ersten Einzahlung in die eigene Tasche abgezogen worden sind. Es handelt sich um höchst kriminelle Machenschaften von Internet- und Cyber-Betrügern.

Wir warnen davor, Gelder in solche Online-Trading-Plattformen zu investieren. Europaweit gibt es bereits mehrere tausend Opfer und gehen die Schadensvolumina in die hunderten Millionen Euro.

In der Vergangenheit hatten wir mit folgenden betrügerischen Online-Trading-Plattformen zu tun:

Wir von SCHEIBER Rechtsanwälte vertreten bereits Opfer dieser Betrügereien.

Sehr oft kann durch schnelles Handeln weiterer Schaden abgehalten werden.

Die ersten Schritte sollten sein:

• Banküberweisungen stoppen
  Bereits getätigte Überweisungen können sehr oft zurückgeholt werden.

• Kreditkartenzahlungen stoppen
  Zahlungen über Kreditkarten können unter bestimmten Bedingungen zurückgebucht werden.

• Einschaltung von Polizei und Staatsanwaltschaft
  Erst kürzlich ist es einer Kooperation des österreichischen Bundeskriminalamtes mit ausländischen Behörden sowie Europol gelungen, Cyber-Kriminelle zu verhaften.

In Zeiten von Blockchain und Kryptowährungen nutzt ein innovatives liechtensteinisches Unternehmen die Vorteilhaftigkeit und Neuartigkeit dieser Technologien und verbindet es mit traditionellen Finanzierungsformen und kreiert die erste tokenisierte Schuldverschreibung auf dem Finanzplatz Liechtenstein. Wir von SCHEIBER Rechtsanwälte beraten dieses Unternehmen in rechtlicher Hinsicht und unterstützen bei der Erstellung des Wertpapierprospekts.