Prospektrecht

SCHEIBER Rechtsanwälte bietet ganzheitliche Beratung und Unterstützung zum Schwerpunkt Kapitalmarkt und FinTech.

Innovative Unternehmen nutzten seit geraumer Zeit die Neuartigkeit der Blockchain-Technologie als Mittel zur Unternehmensfinanzierung. Diese Finanzierungsmethode wird heutzutage unten dem Begriff Security Token Offering (STO) erfasst.

Unternehmen können dabei Eigenkapitalinstrumente (zB Aktien), Fremdkapitalinstrumente (zB Anleihen) oder Hybridprodukte in Form von Token emittieren. Token können als Wertrechte angesehen werden, die auf einer dezentralen Datenbank (Blockchain) ausgegeben und dort übertragen werden.

 

In Liechtenstein tritt am 01.01.2020 das weltweit erste Gesetz über Token und VT-Dienstleister (kurz: „TVTG“) in Kraft. Umgangssprachlich wird es auch „Blockchain-Gesetz“ genannt. Angesichts der zunehmenden Verbreitung von Blockchain-Anwendungen bezweckt es die Schaffung von Rechtssicherheit und die Stärkung des Kundenschutzes.

Ungeachtet der durch das TVTG eingeführten Rechtslage, sind beim öffentlichen Angebot von Security Token weiterhin die Bestimmungen nach der neuen EU-Prospektverordnung (EU) 2019/1129 zu beachten.

Es bestehen insbesondere nachstehende Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts:

  • Wertpapierangebot, das sich ausschliesslich an qualifizierte Anleger richtet: Als „qualifizierte Anleger“ gelten insb:
    • Finanzinstitute (Banken, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen);
    • Grosse Unternehmen (Bilanzsumme = EUR 20 Mio, Nettoumsatz = EUR 40 Mio, Eigenmittel = EUR 2 Mio);
    • Anleger, die sich auf Antrag als qualifizierte Anleger behandeln lassen;
  • Wertpapierangebot mit einer Mindeststückelung von EUR 100‘000;

 

 

  • Wertpapierangebot, das sich an weniger als 150 natürliche oder juristische Personen pro Mitgliedstaat der EWR richtet, bei denen es sich nicht um qualifizierte Anleger handelt;
  • Wertpapierangebot, das sich an Anleger richtet, die bei jedem gesonderten Angebot Wertpapiere ab einem Mindestbetrag von EUR 100‘000 pro Anleger erwerben;
  • Wertpapierangebot, das nicht der Notifizierung unterliegt und dessen Gesamtgegenwert über einen Zeitraum von 12 Monaten EUR 8‘000‘000 nicht überschreitet;
  • Wertpapierangebot, dessen Gesamtgegenwert über einen Zeitraum von 12 Monaten EUR 1‘000‘000 nicht überschreitet.

 

SCHEIBER Rechtsanwälte betreut aktuell drei STO-Emittenten beim öffentlichen Angebot von Anleihen und Aktien in Form von Token.

Besonders stolz sind wir darauf, dass kürzlich ein Prospekt für das öffentliche Angebot von tokenisierten Aktien von der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein als erstes in Liechtenstein gebilligt wurde. Der Prospekt wurde dabei als EU-Wachstumsprospekt nach der neuen EU-Prospektverordnung, die seit 21.07.2019 gilt, erstellt.

PROSPEKTRECHT Rechtsanwalt Vaduz

 

Der EU-Wachstumsprospekt ist ein Prospekt mit standardisierter Aufmachung für nachstehende Emittenten:

  1. Kleine und mittlere Unternehmen („KMU“);
  2. Emittent ist kein KMU, aber Wertpapiere werden am KMU-Wachstumsmarkt gehandelt mit durchschnittlicher Marktkapitalisierung in letzten 3 Kalenderjahren von weniger als EUR 500 Mio;
  3. Emittent, dessen öffentliches Angebot höchstens EUR 20 Mio über einen Zeitraum von 12 Monaten einspricht, sofern keine Wertpiere an einem MTF gehandelt werden und die durchschnittliche Beschäftigungszahl im letzten Geschäftsjahr bis zu 499 betrag;
  4. Anbieter von Wertpapieren eines der Emittenten unter 1. und 2.





Falls kein Wertpapierprospekt erstellt werden muss, wird nach dem TVTG die Pflicht zur Erstellung und Veröffentlichung von Basisinformationen bestehen. Diese Basisinformationen gehen weiter als das bisher bereits von vielen erstellte „Whitepaper“, da unter anderem Warnhinweise und mit dem Erwerb von Token verbundenen Risiken aufgenommen werden müssen. Die erforderlichen Basisinformationen nach dem TVTG ähneln sehr dem Wertpapierprospekt nach der EU-Prospektverordnung.

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