Coronavirus - Arbeitsrechtliche Fragen und Antworten in Liechtenstein

Für weitere Fragen, stehen wir gerne zur Verfügung


FAQ zum Arbeitsrecht

1. Ich habe Angst mich anzustecken. Darf ich mich verweigern, zur Arbeit zu kommen? Darf ich von mir aus im Homeoffice arbeiten?

Ohne behördliche Anordnung sind Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet, zur Arbeit zu kommen. Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitnehmer können jedoch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber schliessen.

Der Arbeitgeber hat jedoch alle Massnahmen zu ergreifen, die für die Gesundheit der Arbeitnehmer notwendig sind. Falls die erforderlichen Massnahmen nicht ergriffen werden (Fürsorgepflicht des Arbeitgebers), könnten sich Arbeitnehmer unter Umständen berechtigt weigern, zur Arbeit zu kommen; dies gilt unserer Ansicht nach bei besonders gefährdeten Personen

(zB Personen über 65 Jahre, Personen mit Bluthochdruck, HerzKreislauferkrankungen, Diabetes, Chronische Atemwegserkrankungen, Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen, Krebs, Schwangere). Arbeitnehmer dürfen von sich aus nicht im Homeoffice arbeiten, ausser dies wurde mit dem Arbeitgeber vereinbart.

Im Übrigen dürfen Arbeitgeber einseitig kein Homeoffice anordnen. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, über den privaten Wohnraum seiner Beschäftigten zu verfügen. Aufgrund der Ansteckungsgefahr wird die Arbeit im Homeoffice allerdings im beiderseitigen Interesse sein, sodass einer Vereinbarung nichts im Wege stehen sollte.


2. Ich habe Angst mich anzustecken. Darf ich mich weigern, auf Geschäftsreisen zu gehen?

Die Arbeitspflicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf Geschäftsreisen. Alleine aufgrund der Sorge vor Ansteckung dürfen Arbeitnehmer eine Geschäftsreise nicht verweigern.

Falls jedoch die Geschäftsreise in einem COVID-19 Quarantänegebiet oder in ein Gebiet führen sollte, für welches eine offizielle Reisewarnung wegen Infektionsgefahr vorliegt, kann der Arbeitnehmer die Geschäftsreise verweigern.

Beschäftigte müssen grundsätzlich ihre Arbeitsleistung nicht unter Umständen erbringen, die mit erheblichen Gefahren für ihr Leben oder ihre Gesundheit einhergehen.

Aufgrund der derzeitigen weltweiten Ausnahmesituation können Geschäftsreisen im Einzelfall selbst dann verweigert werden, wenn sie in Gebieten führen, für welche keine Reisewarnungen vorliegen. Es ist in einem solchen Fall eine Interessenabwägung vorzunehmen.


3. Ich habe den Verdacht, dass ich mich mit dem COVID-19 angesteckt habe. Darf ich zu Hause bleiben? Was passiert mit meinem Lohn?

Zur Abklärung eines COVID-19 Verdachts ist das Fernbleiben von der Arbeit nicht nur nötig, sondern aufgrund der Ansteckungsgefahr zu empfehlen. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall unverzüglich über das Fernbleiben von der Arbeit informiert werden.

Es gibt grundsätzlich keine Pflicht, dem Arbeitgeber oder den Arbeitskollegen die ärztliche Diagnose offenzulegen. Allerdings wird Arbeitnehmern dringend angeraten, den Arbeitgeber in diesem Fall zu informieren.

Aufgrund der schweizerischen MeldeVerordnung über übertragbare Krankheiten, die in Liechtenstein unmittelbar Anwendung findet, sind bei einer COVID-19 Diagnose die persönlichen Daten der Erkrankten dem zuständigen Gesundheitsamt mitzuteilen. Dieses verfügt über weitreichende Kompetenzen, die Massnahmen zur Bekämpfung der Erkrankung auch im Betrieb des Arbeitgebers einzuleiten. Die Meldepflicht gilt nicht nur für tatsächliche Erkrankungsfälle, sondern auch für COVID19 Verdachtsfälle. Der Lohn ist für die Dauer der krankheitsbedingten Abwesenheit fortzuzahlen.


4. Die Schule und der Kindergarten meiner Kinder sind geschlossen. Kann ich zu Hause bleiben? Was geschieht mit meinem Lohn?

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer verpflichtet, Anstrengungen zu unternehmen, um das Kind anderweitig betreuen zu lassen. Falls dies nicht möglich ist, darf der Arbeitnehmer zu Hause bleiben

und erhält während eines beschränkten Zeitraums weiterhin Lohn. Als beschränkter Zeitraum gilt eine Zeit von drei Wochen im ersten Dienstjahr bis sechs Monaten ab dem zwanzigsten Dienstjahr.


5. Die am 17.03.2020 geänderte Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) enthält eine Definition der besonders gefährdeten Personen. Diese sind:

− Personen ab 65 Jahren
− Personen, die insbesondere eine der folgenden Erkrankungen aufweisen:

  • Bluthochdruck
  • Herz-Kreislauf Erkrankungen
  • chronische Atemwegserkrankungen
  • Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen
  • Krebs

Besonders gefährdete Arbeitnehmer haben ihre arbeitsvertraglichen Pflichten von zu Hause aus zu erledigen. Falls dies nicht möglich sein sollte, müssen sie vom Arbeitgeber unter Lohnfortzahlung beurlaubt werden. Arbeitnehmer müssen ihre besondere Gefährdung gegenüber dem Arbeitgeber persönlich erklären. Der Arbeitgeber kann ein ärztliches Attest verlangen.

VORSICHT:
Wir empfehlen dringend, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten über diesem Umstand schriftlich informieren (Warnpflicht). Auch sollte erwähnt werden, dass die Aufzählung der Erkrankungen nicht abschliessend ist und der jeweilige Arbeitnehmer selbst beurteilen sollte, ob eine etwaige ihn betreffende Erkrankung, die zwar nicht erwähnt wurde, ihn durchaus zu einer besonders gefährdeten Person macht.

Nicht explizit angeführt wurden bspw Schwangere. 1 Nachdem die angeführte Aufzählung der Erkrankungen nicht abschliessend ist, sind Arbeitgeber nicht zuletzt aufgrund ihrer Fürsorgepflicht angehalten, Schwangere von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Mangels repräsentativer Erfahrungswerte zu den Auswirkungen des Coronavirus auf das ungeborene Kind empfehlen wir diese Vorgehensweise.


6. Bleibt der Anspruch auf Lohnfortzahlung bei behördlich verfügter Quarantäne aufrecht?

Droht einem Arbeitgeber durch behördliche Verfügung die Quarantäne, bleibt für den Arbeitgeber die Lohnfortzahlungspflicht weiterhin aufrecht. Soweit dies zumutbar ist (Einzelfallbetrachtung), kann der Arbeitnehmer jedoch zur Arbeitsverrichtung von daheim aus („Home Office“) verpflichtet werden.


7. Bleibt der Anspruch auf die Lohnfortzahlung bei betrieblich angeordneter Quarantäne aufrecht?

Bei einer betrieblich angeordneten Quarantäne bleibt der Anspruch auf die Lohnfortzahlung grundsätzlich weiterhin aufrecht. Der Arbeitnehmer muss aber davon ausgehen, dass Leistungen, die aufgrund der Arbeitsverhinderung erspart bleiben oder durch anderweitige Arbeitsleistung erworben wurden, anzurechnen sind.

Soweit dies zumutbar ist (Einzelfallbetrachtung), kann der Arbeitnehmer zur Arbeitsverrichtung von daheim aus („Home Office“) verpflichtet werden.


8. Wie sieht es mit der Arbeitspflicht im Falle der Betreuung kranker Haushaltsangehöriger aus?

Wenn eine Person, mit der man im selben Haushalt lebt, erkrankt und sich dadurch nicht mehr selbstständig versorgen kann, muss eine Betreuung für die erkrankte Person grundsätzlich schnellstmöglich organisiert werden. Je nach Schweregrad der Krankheit, ist ein Fernbleiben von der Arbeit durch den Betreuer notwendig.

Gegen Vorlage eines ärztlichen Attests ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, einer Betreuungsperson die zur Betreuung der erkrankten Person erforderliche Zeit im Umfang bis zu 3 Tagen freizugeben. Ergibt sich aus den medizinischen Gründen und dem Zustand der erkranken Person eine längere Betreuungszeit, so ist in besonderen Fällen auch eine Befreiung der Arbeit von mehr als 3 Tagen möglich. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer trotz Arbeitsabsenz den vollen Lohn zu erstatten, wobei sich der Freigestellte zu bemühen hat (Schadenminderungspflicht), schnellstmöglich wieder bei der Arbeit zu erscheinen.


9. Dürfen Arbeitnehmer zu einem unbezahlten Urlaub gezwungen werden?

Es ist unzulässig, einen Arbeitnehmer zu einem unbezahlten Urlaub zu zwingen. Der Lohn ist weiterhin auszuzahlen.


10. Dürfen Arbeitnehmer zur Kompensation von Überstunden gezwungen werden?

Es ist unzulässig, einen Arbeitnehmer zur Kompensierung von Überstunden zu zwingen. Falls jedoch eine anders lautende Vereinbarung besteht, kann der Arbeitgeber die Kompensation durchaus einseitig anordnen.


11. Darf der Arbeitnehmer einseitig einen bereits genehmigten Urlaub (zB wegen Flugstornierung) verschieben?

Grundsätzlich kann ein genehmigter Urlaub vom Arbeitnehmer nicht einseitig verschoben werden. Es ist mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren, ob der Urlaub verschoben werden kann.


VORSICHT 

Arbeitnehmern empfehlen wir dringend, keine Aufhebungs- oder Änderungsverträge ohne rechtliche Beratung zu unterschreiben.


FAQ zur Kurzarbeitsentschädigung

1. Welche Vorteile haben Unternehmen aus der am 17.03.2020 beschlossenen Verordnung über die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung zum Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (COVID-19)?

Unternehmen können für ihre Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend machen, falls sie infolge des Coronavirus und dessen Auswirkungen einen Arbeitsausfall erleiden. Die Kurzarbeitsentschädigung kann (vorerst) bis längstens 30.06.2020 beantragt werden.

VORSICHT:
Trotz Bewilligung der Kurzarbeit ist der Arbeitgeber verpflichtet, − den Arbeitnehmern ihren vertraglichen Lohn in Höhe von mindestens 80% zu zahlen, und − die vollen gesetzlichen und vertraglichen Sozialversicherungsbeiträge entsprechend der normalen Arbeitszeit (100%) zu entrichten.

Die Kurzarbeitsentschädigung muss vom Arbeitgeber somit vorgeschossen werden und ist eine ordentliche Lohnabrechnung zu erstellen. Die Arbeitszeit muss kontrolliert werden.


2. Was ist kein Coronavirus bedingter Arbeitsausfall?

Ein Arbeitsausfall,

  • der durch behördliche Massnahme erfolgt ist, die durch Umstände veranlasst wurden, die der Arbeitgeber zu vertreten hat;
  • der durch eine private Versicherung gedeckt ist oder sich der Arbeitgeber nicht gegen einen solchen Arbeitsausfall versichert hat, obwohl dies möglich gewesen wäre;
  • den der Arbeitgeber durch andere geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden hätte können oder einen Dritten für den Schaden haftbar machen kann.

3. Welche Umstände umfasst ein Coronavirus bedingter Arbeitsausfall?

  • Rückläufige Nachfrage von Gütern und Dienstleistungen − Anordnung behördlicher in- und ausländischen Massnahmen (zB Versammlungsverbot, Schliessung von Betrieben)
  • andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände Arbeitgeber müssen die erwähnten Umstände jedoch glaubhaft darlegen, um eine Kurzarbeitsentschädigung zu erhalten

Arbeitgeber müssen die erwähnten Umstände jedoch glaubhaft darlegen, um eine Kurzarbeitsentschädigung zu erhalten.


4. Welche Anspruchsvoraussetzungen für die Kurzarbeitsentschädigung sind weiterhin zu beachten?

  • Die Arbeitszeit muss kontrollierbar sein. Eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle ist zu führen und müssen für Ausfallstunden für den die Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer nachvollziehbar aufgezeichnet werden.
  • Der Arbeitsausfall muss je Abrechnungsperiode (Kalendermonat) mindestens 2 volle Arbeitstage ausmachen.
  • Der Arbeitsausfall wird nicht durch Umstände verursacht, die zum normalen Betriebsrisiko gehören. Laut Ansicht der Regierung gehört das unerwartete Auftretendes COVID-19 und dessen Auswirkungen gerade nicht zum normalen Betriebsrisiko.
  • Es gilt eine Voranmeldefrist von einem 1 Arbeitstag. Der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung beginnt frühestens am Tag nach Eingang der Voranmeldung auf Kurzarbeit beim Amt für Volkswirtschaft.

5. Wer kann keine Coronavirus bedingte Kurzarbeitsentschädigung beantragen?

  • selbstständige Einzelunternehmer
  • Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanzielle am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehepartner
  • Arbeitnehmer bei Arbeit auf Abruf
  • Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis gekündigt ist

6. Wo und wie kann die Coronavirus bedingte Kurzarbeitsentschädigung beantragt werden?

Hierzu möchten wir auf die einschlägigen Informationen auf der Webseite des Amts für Volkswirtschaft unter www.llv.li verweisen


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